Wer klagt warum und gegen wen?

Fast genau zwölf Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen dem Königreich Dänemark und Deutschland über den Bau einer „Festen Fehmarnbeltquerung“ (damals war lange Zeit noch offen, ob es eine Brücke oder ein Tunnel wird) verhandelt(e) der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September mit Fortsetzungsterminen am 23., 24. und 30. September sowie am 1. und 2. und ggf. am 6. Oktober über insgesamt 7 von ursprünglich 8 Klagen gegen das Elf-Milliarden-Projekt. Das Urteil wird am 3. November verkündet.

Der Prozess (Akkreditierungsfrist ist abgelaufen) findet an diesen Tagen jeweils ab 9.00 Uhr, in der Kongresshalle am Zoo Leipzig , Pfaffendorfer Straße 31, statt. Kläger gegen das beim schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium angesiedelte „Amt für Planfeststellung Verkehr“ (APV) sind:

  1.  die Stadt Fehmarn
  2. das Aktionsbündnis gegen FFBQ e.V.
  3. NABU Naturschutzbund Deutschland e.V. 
  4. Reederei Scandlines Deutschland GmbH
  5. Reederei Scan Port GmbH Hafenanlagen
  6. Reederei Nordö-Link
  7. eine durch Enteignung betroffene Privatperson

Durch einen Vergleich bereits erledigt ist eine frühere gemeinsame Klage der Städte Bad Schwartau und Scharbeutz sowie der Gemeinde Großenbrode gegen das Projekt. Dabei ging es um den Wunsch von Bad Schwartau, Scharbeutz und Großenbrode nach ausreichendem Lärmschutz für den Fall, dass der Güterkraftverkehr im Tunnel vor Fertigstellung der Schienenanbindung anlaufen sollte und folglich durch diese Orte führen würde.

Die Klagen der Umweltverbände sowie der Reedereien richten sich gegen den am 31. Januar 2019 erlassenen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den deutschen Abschnitt des geplanten Neubaus des 18 Kilometer langen Eisenbahn- und Straßentunnels von Puttgarden auf Fehmarn nach Rødby im dänischen Lolland. Auf dänischer Seite besteht bereits seit fünf Jahren Baurecht, nachdem im April 2015 ein entsprechendes Baugesetz vom dänischen Parlament erlassen wurde.

Die deutschen Kläger wollen eine umfassende gerichtliche Überprüfung des vom APV erlassenen 1300-Seiten-Beschlusses (mit Anlagen über 40.000 Seiten). Sie erheben unter anderem verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt. Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S, die den Tunnel auf eigene Rechnung für den dänischen Staat baut, ist beigeladen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), der die Straßen- und Schienenanbindung des Tunnels zusammen mit der DB AG auf deutscher Seite plant, ist als zweiter so genannter Vorhabenträger im Prozess nicht beigeladen. 

Im Zusammenhang mit einer Verfassungsklage der Stadt Fehmarn gegen die künftigen Zuständigkeiten beim Brandschutz im Tunnel hatte das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein bereits am 14. September entschieden, dass Fehmarn als Kommune auch für das gesetzlich erweiterte Gebiet im Belt zuständig ist.

Zum Urteil hier klicken, zur Presseerklärung des Gerichts hier klicken, zur Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums hier klicken

Der ungefähre Fahrplan des Gerichts

Prozessgliederung  (siehe auch „Themenkomplexe):

Formelle Rechtmäßigkeit des  Planfeststellungsbeschlusses

  • Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde
  • Ordnungsgemäße UVP (einschließlich SUP-Pflicht)
    • heißt: die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Strategische Umweltprüfung (SUP). Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist in das Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte integriert. Demgegenüber wird die Strategische Umweltprüfung bei der Aufstellung bestimmter Pläne und Programme durchgeführt.

      • Die Prinzipien beider Prüfverfahren sind gleich. Bei beiden Prüfverfahren sind die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen frühzeitig zu ermitteln und zu beschreiben. Auf der Grundlage von geeigneten Dokumentationen können die Öffentlichkeit und die für Umweltbelange zuständigen Behörden zum Vorhaben oder Plan/Programm und den zu erwartenden Umweltauswirkungen Stellung nehmen. Bei Vorhaben und Plänen/Programmen, die möglicherweise grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben, können sich auch die Öffentlichkeit und die Behörden des anderen Staates am Verfahren beteiligen („Grenzüberschreitende UVP/SUP”). Anschließend bewertet die für das Vorhaben zuständige Behörde oder die für die Aufstellung eines Plans/Programms zuständige Stelle die aus dem Verfahren vorliegenden Informationen. Sie berücksichtigt diese Informationen und die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder dem weiteren Vorgehen im Aufstellungsverfahren des Plans oder Programms.

  • Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich Espoo-Verfahren
    • Die Espoo-Konvention ist ein Instrument zur Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitenden Auswirkungen haben können.

Materielle Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  1. Planrechtfertigung
    1. gesetzliche Bedarfsfeststellung
    2. Finanzierbarkeit
  2. Sicherheitsfragen
    1. Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
    2. Tunnelsicherheit
  3. Sedimentfreisetzung – einschließlich hydrodynamischer Auswirkungsprognose und Bauzeiten
  4. Gebietsschutz
  5. Artenschutz
  6. Naturschutz im Übrigen
    1. Biotopschutz
    2. Eingriffsregelung
  7. Alternativenprüfung
  8. Fragen zur Abwägung, insbesondere
    1. Abschnittsbildung
    2. Existenzgefährdung
    3. Anbindung des Fährhafens
  9. Wasserrecht