Einblick in die Planunterlagen

Im Zuge der Tunnel-Planung wurden sämtliche Unterlagen öffentlich ausgelegt. Wer den Planfeststellungsbeschluss und die zugehörigen Pläne und Dokumente direkt einsehen möchte, der wird HIER fündig

Rügebefugnis einzelner Kläger

Der Senat stellte gleich am ersten Verhandlungstag klar, dass Umweltverbände einen so genannten Vollüberprüfungsanspruch hinsichtlich ihrer Klagepunkte haben, es also keine Beschränkung auf umweltbezogene Rechtsvorschriften gibt. Eine Schranke kann allerdings durch die Satzung des jeweiligen Verbandes gegeben sein. Dies dürfe allerdings nicht zu eng gefasst werden, da sonst die Zielrichtung des Gesetzgebers umgangen werden könnte. Mit anderen Worten: Innerhalb des Verfahrens ist nicht auszuschließen, dass für einzelne Bereiche – je nach Satzung der Verbände – die Rügebefugnis der Umweltverbände nicht gegeben ist.

Auch unmittelbar betroffene Kläger, sogenannte Grundstücksbetroffene, haben einen Vollüberprüfungsanspruch. Beschränkt ist dieser Anspruch durch die Kausalität des geltend gemachten Fehlers. Unterstellt man, der Fehler wäre nicht passiert  und die die Betroffenheit bzw. Beeinträchtigung würde dann entfallen oder sie wäre nur anders, besteht eine Rügebefugnis bzw. ein Vollüberprüfungsanspruch. Bleibt sie gleich, ist keine Befugnis gegeben. Unmittelbar Betroffene in diesem Sinne sind Scandlines Deutschland als Grundstücksbetroffene, Scandlines Bordershop und Scanport.

Nur mittelbar betroffen sind die Kläger Scandlines Danmark als Betreiber der Fähre und Rederi AB Nordö-Link.

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde führte der Senat in der mündlichen Verhandlung aus, dass sich die Zuständigkeit in Bezug auf das Küstenmeer aus der Zuständigkeitsverordnung des Landes für Straßenbau und Verkehr sowohl für Bundesfernstraßen als auch für nicht bundeseigene Eisenbahnen ergebe. Damit ist nicht das Eisenbahnbundesamt, sondern das Amt für Planfeststellung Verkehr zuständig.

Diskutiert wurde die Frage, ob für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) eine Zuständigkeit des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) gegeben sein könnte. Das «Seeanlagengesetz» führt die Zuständigkeiten auf: Erzeugung von Energie aus Wasser und Strömung, Windenergieanlagen und meereskundliche Untersuchungen. Zuständigkeit also nur für Anlagen mit Energiebezug. Eine gespaltene Planfeststellungsregelung, so Richter Martin Steinkühler, habe der Gesetzgeber wohl nicht im Sinn gehabt.

Im Fehmarnbelt-Staatsvertrag (Art. 13 Satz 4) sei die Erstreckungsklausel für das jeweilige Hoheitsgebiet enthalten. Mehrere Zuständigkeiten, d. h. bis zu vier zuständige Planfeststellungsbehörden, (DK, BSH, APV für Schiene und Straße) machten keinen Sinn – dies hätten die Staatsvertragsparteien Dänemark und Deutschland scheinbar deutlich vor Augen gehabt.

Ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung

Nach Ansicht einiger Kläger sollte der Fehmarnbelt-Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung begründen, sondern eine Strategische Umweltprüfung (SUP). Die SUP ist ein durch eine EG-Richtlinie (2001/42/EG) vorgesehenes, systematisches Prüfungsverfahren, mit dem die Umweltaspekte bei strategischen Planungen und dem Entwurf von Programmen untersucht werden. 

Nach Ansicht der Richter ist zwischen Plänen und Programmen einerseits und Projekten andererseits zu unterscheiden. Der Staatsvertrag beziehe sich auf ein konkretes Projekt und bedurfte daher keiner SUP. EuGH-Urteile gehen in gleiche Richtung, d. h. SUP und UVP sollen nicht auf gleicher Ebene erfolgen. Vielmehr wurde eine zusätzliche Hierarchieebene für Pläne und Programme mit der SUP eingeführt. Eine Umgehung SUP-Pflicht sei nicht zu erkennen. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und Bedarfspläne unterliegen zwar einer SUP, aber der FBQ Staatsvertrag ändere die Bedarfspläne und den BVWP nicht, sondern ist ein Gesetz für ein bestimmtes Projekt. Das Projekt tritt neben die Projekte der Bedarfspläne. Da es sich nicht um einen allgemeinen Plan handelt, sondern um ein konkretes Projekt, sei keine SUP erforderlich, sondern eine UVP, die auch erfolgt ist.

Öffentlichkeitsbeteiligung (einschließlich Espoo-Verfahren)

Der Senat sah bei dem Aspekt kein Schwerpunktthema für die Verhandlung. Eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung sei erfolgt, die Anforderungen  erfüllt.

Materielle Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  • Planrechtfertigung
    • gesetzliche Bedarfsfeststellung

      Der Senat sieht den Bedarf durch den Abschluss des Staatsvertrages und das nachfolgende Gesetz als gegeben an. Einen rechtlichen Unterschied zu den Bedarfsgesetzen sehe er nicht.

    • Finanzierbarkeit
      Der Senat hat als vorläufige Eischätzung bekräftigt, dass die Finanzierung nicht offenkundig unmöglich sei, und das sei für die Planfeststellung relevant. Die laufenden Klagen zur Beihilfeproblematik seien nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts

Sicherheitsfragen (Schiffsverkehr und Tunnel)

  • Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs während der Bauphase
    • Bei der Sicherheit des Schiffsverkehrs geht es um die Frage, ob – wie die Kläger meinen – etwa ein erhöhtes Risiko von Schiffskollisionen oder anderen Unfällen mit negativen Folgen für die Umwelt während des mehrjährigen Baus des Tunnels besteht
    • Bei der Leichtigkeit des Schiffsverkehrs geht es um die Frage, inwieweit dem Schiffs- und insbesondere dem Fährverkehr Umwege während der Bauzeit zuzumuten sind. Hier wird die Baustelle auf dem Wasserweg wie eine Baustelle auf einer Straße betrachtet. Der Senat ließ durch seine Fragen erkennen, dass eine Beeinträchtigung durch Umfahrung der temporären Baustelle zur Unfallvermeidung hinnehmbar sei.
  •  Tunnelsicherheit 
    • Neben Fragen des Brandschutzes bzw. der Auswirkung von Bränden im Tunnel geht es u.a. um die Forderung der Kläger, dass die so genannten Querschläge, also die Notgänge zwischen Straßentunnel und Schienentunnel nicht nur begehbar, sondern befahrbar sein müssen. Der Senat schickte voraus, dass ein nachvollziehbares Rettungs-und Notfallkonzept vorläge, zum Beispiel sei eine Brandbekämpfungsanlage nicht zwingend erforderlich, dennoch sei sie planfestgestellt worden. Die Befahrbarkeit der Querschläge sei in der Zwischenzeit geklärt, diese müsse nicht sein. Die Kommission hat die Tunnel-Richtlinie angepasst. Zu den Luftschächten hat der Vorhabenträger zu der konkreten Lage eine Protokollerklärung abgegeben und ist damit einer Klage entgegengekommen.

Sedimentfreisetzung

Hier geht es vor allem um die Richtigkeit der prognostizierten Menge an freigesetzten Sedimenten seitens der Bauherren. Die freigesetzten Sedimentmengen sind entscheidend für die Beeinträchtigung verschiedener Arten (z. B. der Miesmuschel).

Gebiets- und Artenschutz

Beim Fehmarnbelt handelt es sich um einen Teil des so genannten Natura-2000-Gebiets, einem grenzübergreifenden Gebiet innerhalb der EU, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Schwerpunkt hier ist der Lärmschutz für Schweinswale während der Bauphase. Die von der Planfeststellungsbehörde auferlegte 140 dB Lärmgrenze wurde vom Senat nicht in Frage gestellt.

Die Forderung der Kläger, zum Schutz der Schweinswale bei der Sprengung von Munitionsaltlasten, geeignete Vorkehrungen zu treffen,  wurden durch die Zusage des Vorhabenträgers, ein Gerät für die Erzeugung eines Blasenschleiers  vorzuhalten, erfüllt. 

Weiterer Naturschutz

Hierbei geht es zum einen um den Biotopschutz – dabei spielen die in der Nähe und zum Teil auch auf der geplanten Tunneltrasse entdeckten Riffe eine Rolle. Zum anderen geht es um die so genannte Eingriffsregelung – also um die Frage, ob den geplanten Eingriffe in die Natur ausreichend Ausgleichsmaßnahmen gegenüber stehen. 

Alternativenprüfung

Bei diesem Komplex geht es unter anderem um die Alternativenprüfung. Denn bei der Planung des Tunnels wurden verschiedene Trassenverläufe begutachtet, bei denen  die wirtschaftlichste und umweltverträglichste Route am Ende übrig blieb. Zusätzlich wurden bei diesem Vorhaben auch unterschiedliche Bauwerksarten (Brücken, Bohrtunnel, Absenktunnel) begutachtet und anschließend unter Zugrundelegung relevanter Aspekte (Städtebau, Agrarstruktur, Verkehr, Bauverfahren, Kosten und Umweltverträglichkeit) abgewogen, welche insgesamt die vorteilhafteste ist. Die Kläger bemängeln den Variantenvergleich allerdings als nicht gründlich und nicht ausreichend genug.

Fragen der Abwägung

Die Kläger werfen unter anderem die Frage auf, ob die vorgenommene  Abschnittsbildung insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zu den Hinterlandanbindungen von Straße und Schiene richtig war. Zudem geht es um die Frage der Existenzgefährdung der Reederei Scandlines und die Frage, ob dieser Aspekt ausreichend beleuchtet und gewichtet wurde. Im Zusammenhang mit dem Fährhafen in Puttgarden auf Fehmarn geht es weiter um die Frage, ob der Hafen – wie von der Reederei gefordert – direkt an die Bundesstraße B 207 angebunden werden muss.

Wasserrecht

Hier geht es unter anderem darum, ob der neuerdings von der Europäischen Union geforderte wasserrechtliche Fachbeitrag ausreichend und rechtmäßig ist. Darüber hinaus wird thematisiert, ob eine ausreichende Entwässerung rund um die Tunnelbaustelle gewährleistet ist.